Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Gleichberechtigung von Frauen und Männern: Land muss Vorbild sein!

Gleichberechtigung von Frauen und Männern: Land muss Vorbild sein!
(von Andrea Ypsilanti, MdL)
„Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ - das steht in unserem Grundgesetz. Von einer faktischen Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen sind wir jedoch immer noch weit entfernt. Vieles hat sich gerade in den letzten Jahren positiv verändert, aber wir sind noch nicht da wo wir sein könnten und vor allem sein müssten. In vielen Lebensbereichen sind Frauen immer noch benachteiligt. Von sozialen Schieflagen, Armut, schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigem Lohn und der alleinigen Verantwortung für Kinder und die Pflege älterer Familienmitglieder sind Frauen deutlich häufiger als Männer betroffen.
Gerne wird, u.a. von der derzeitigen Landesregierung, lamentiert, dass doch das Land kaum Einflussmöglichkeiten hätte. Das ist eine beliebte Ausrede für Untätigkeit. Es gibt einiges, was die Landespolitik tun kann, um die Lebensbedingungen von Frauen in Hessen entscheidend zu verbessern.

Veröffentlicht am 28.08.2013

 

Landespolitik Gute Bildung für Alle

Gute Bildung für Alle
von Andrea Ypsilanti

Der gerechte Zugang zu Bildung ist ein Grundstein einer demokratischen Gesellschaft. Dieser und die Qualität von Bildung entscheiden in hohem Maße, wie sich ein Kind entwickelt, wo sein Platz in der Gesellschaft ist und entscheidet so auch grundsätzlich mit, wie sich eine Gesellschaft als Ganzes entwickelt. Dabei ist es wichtig Bildung nicht „ökonomisch“ zu bewerten, sondern das persönliche Entwicklungspotential der Kinder als Maßstab anzusehen und die Politik daran auszurichten. Deshalb ist Bildungspolitik ein Kernbereich von Landespolitik und ein zentrales Thema der hessischen SPD. In keinem anderen Politikfeld hat ein Bundesland so große und vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten wie in der Bildung.
Die CDU/FDP-Landesregierung hat nicht erkannt, dass Bildung eine Gemeinschaftsaufgabe ist und nur durch die Zusammenarbeit aller politischen Ebenen (Bund, Land, Kommune) und aller Betroffenen (Eltern, Lehrer_innen und Kinder) gelingen kann.

Veröffentlicht am 09.07.2013

 

Landespolitik Koch schert sich nicht um das Nachtflugverbot

Seit dem Mediationsergebnis sei klar gewesen, dass der Frankfurter Flughafen nur dann ausgebaut werden könne, wenn damit ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr einhergehe. „Das war das gemeinsame Versprechen von CDU, FDP und von uns an die Region“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, in der Landtagsdebatte zum Nachtflugverbot.
RoKo und Hahn:
Mit einem sofortigen Beginn des Planergänzungsverfahrens zum Frankfurter Flughafenausbau könne die schwarz-gelbe Landesregierung ihren Wortbruch an der Region wieder rückgängig machen, sagte Schäfer-Gümbel, und forderte Verkehrsminister Posch auf, das vom Kasseler Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr umzusetzen und nicht gegen das VGH-Urteil Revision einzulegen.

Veröffentlicht am 17.09.2009

 

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