Presseerklärung der AG Migration & Vielfalt Frankfurt

Die Ereignisse rund um die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich in Thüringen sind für die bundesdeutsche Geschichte eine Zäsur. Das politische Paktieren zwischen CDU, FDP und dem als rechtsextrem einzustufenden „Flügel“ der AFD bricht mit einem mehr oder weniger unausgesprochenen Grundsatz: aufrechte Demokraten verhandeln nicht mit rechten Autokraten – bis zur Thüringen-Wahl war dies ein überparteilicher Konsens, der nun ins Wanken gerät.

Die Rechten ziehen ihre Stärke daraus, dass sie von Zivilgesellschaft und politischer Parteienlandschaft gnadenlos unterschätzt werden. Man einer verachtet sie für ihre Menschenfeindlichkeit, belächelt sie in gleichem Maße aber für ihr altbackenes Auftreten und für ihre alberne Deutschtümelei. Solche Vorstellungen von gestern denkt man, haben heute keine Chance.

Die Wahrheit ist aber, dass sie gut organisiert und systematisch in die Auseinandersetzung gehen. Sie bedienen die Sprache derjenigen, die nicht mehr gehört werden, gehen in die Peripherie zu denjenigen die nicht mehr besucht werden, treten nach unten auf die Schwächsten, die Anderen, die Fremden. Rechtsextreme sind Meister darin allgemeinen Unmut zu instrumentalisieren, eine soziale Krise in eine Krise der Zugehörigkeit zu transformieren, die nur auf Hass und Verachtung auf alles Andersartige versessen ist.

Um einem solchen Hass zu begegnen bedarf es nun einer klaren Positionierung. Der Satz „ich interessiere mich nicht so für Politik“ hat nun keine Gültigkeit mehr. Wir müssen klar machen: Menschen unterschiedlichster Herkunft sind mit uns aufgewachsen, sie haben uns und unser Umfeld geprägt. Sie sind Freunde, Partner und Familie geworden. Sie haben die Welt um uns herum vielfältiger gemacht und unseren Horizont erweitert. Sie sind diejenigen, die mit ihren Einflüssen dieses Land stark und kreativ halten. „Sie“, das sind Du & Ich – das sind WIR alle, denn wir alle gehören zu diesem Land und wir werden uns dieses Recht nicht nehmen lassen.