Neues aus Berlin und Frankfurt von Ulli Nissen (MdB)

In der ersten Sitzungswoche 2020 hat der Bundestag wichtige Gesetze auf den Weg gebracht. Zum Beispiel zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung, um besser gegen die wachsende Wohnungslosigkeit in diesem Land vorzugehen. Auch wurde ein Gesetzentwurf beschlossen, der die Strafbarkeit von Cybergrooming – die Ansprache von Minderjährigen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte – verschärft. Allerdings wurde bei der Debatte über die Organspende die doppelte Widerspruchslösung zu Ullis Bedauern abgelehnt. Hier weiterlesen.