Protestaktionen gegen den neuen Frankfurter Stadtteil

Turgut Yüksel kritisiert Protest-Aufrufe gegen neuen Frankfurter Stadtteil und fordert konstruktive Debatte über bezahlbare Wohnungen in Frankfurt und der Region

Anlässlich der für diesen Sonntag geplanten Protestaktionen gegen den neuen Frankfurter Stadtteil im Nordwesten der Stadt hat der Frankfurter Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel Kritik an den dazu aufrufenden Parteien geäußert und Unterstützung für neue bezahlbare Wohnungen in Frankfurt gefordert:

„Ich bin von den wiederholten Aufrufen zu Protesten gegen den neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten sehr irritiert. Insbesondere Politikerinnen und Politiker aus der Rhein-Main-Region sollten sich konstruktiv in die Debatte einbringen und nicht nur populistisch Angst machen. Das seltsame Bündnis aus Parteigliederungen der Linkspartei, CDU, FDP und der Grünen sollte politisches Engagement lieber dazu nutzen, den Bürgerinnen und Bürgern der Rhein-Main-Region aufzuzeigen, wo bezahlbarer Wohnraum entstehen kann, anstatt polemisch gegen neue Wohnungen im Frankfurter Nordwesten vorzugehen.

Alle Bedarfsstudien von Land und Region zeigen, dass in Frankfurt eine große Zahl bezahlbarer Wohnungen geschaffen werden muss. Allein 10.000 Personen stehen auf der Warteliste des Amts für Wohnungswesen für geförderten Wohnraum. Es ist doch völlig klar, dass nur ein neuer Stadtteil die Flächenbedarfe dazu abdecken kann. Nachverdichtungsprojekte etwa werden von Frankfurt bereits realisiert. Wer heute eine noch intensivere Nachverdichtung in den Frankfurter Wohnvierteln fordert, lenkt nur von der eigentlichen Debatte ab.

Der neue Stadtteil hat auch Eingang in das kürzlich veröffentlichte Regionale Entwicklungskonzept Südhessen gefunden. Es ist nicht aufzulösender Widerspruch, wenn Akteure aus dem Rhein-Main-Gebiet jetzt die Kommunen hindern, an der Umsetzung des Entwicklungskonzeptes zu arbeiten. Sinnvoll wäre es, gemeinsam an einem regionalen Projekt zu arbeiten, welches Frankfurt nun bereits seit längerem fordert.

Wer etwa von den kulturellen Angeboten und dem wirtschaftlichen Erfolg Frankfurts profitiert, sollte die Belange der Frankfurter Stadtpolitik nicht pauschal ablehnen. Die fraglichen Parteigliederungen der LINKEN, CDU, FDP und Grünen täten gut daran, ihre Fundamentalopposition zum neuen Frankfurter Stadtteil zu überdenken und konstruktiv am Neubau des Stadtteils und bezahlbarer Wohnungen mitzuarbeiten.“